Vor zwei Jahren gab die NZZ einen Aufsatzband heraus mit dem Titel „Volksherrschaft – Wunsch und Wirklichkeit“. Darin kamen 27 Autoren von Meier bis Muschg zu Wort. Eine der Überschriften sprang mir ins Auge: Das Volk hat nicht immer recht. Sie stammte vom Historiker Thomas Maissen, der früher bei der NZZ tätig war und heute das Deutsche Historische Institut in Paris leitet. Maissen bot in seinem Aufsatz eine Mängelliste der vormodernen Demokratien und kam zum Schluss, die Stimmberechtigten seien weitgehend wankelmütig und käuflich gewesen. Die Demokratie erfordere jedoch eine hohe Disziplin und den Verzicht, mit dem Stimmrecht eigene Interessen und persönliche Vorteile zu verfolgen. Nach einem fünfseitigen Galopp durch die Geschichte landet Maissen beim Schlusssatz, der zugleich der Titel ist: Das Volk hat nicht immer recht.
Es ist erfreulich, wenn Wissenschafter zu Erkenntnissen gelangen, die die Spatzen seit 3000 Jahren von den Dächern pfeifen. Zur Frage, ob das Volk recht hat, bietet das Alte Testament eine lustige Geschichte: Die Israeliten waren in der Völkerwelt ein Sonderfall und spürten plötzlich den Drang, so zu sein wie die anderen Völker. Sie wollten einen König (1. Samuel 8). Bis dahin hatte jeweils ein sogenannter Richter in Personalunion religiöse, politische und richterliche Führungsaufgaben ausgeübt. Der letzte von ihnen hiess Samuel. Als er alt geworden war, hätte eigentlich einer seiner Söhne das Amt übernehmen sollen, doch das war unmöglich, denn die Söhne waren korrupt. Schon Samuels Vorgänger Eli hatte korrupte Söhne gehabt. Deshalb hatte Gott den Samuel als Quereinsteiger ins Richteramt berufen. Diesmal ging jedoch die Nachfolgeregelung nicht so flott vor sich. Die Ältesten versammelten sich und sprachen zu Samuel: „Du bist alt und deine Söhne gehen nicht auf deinen Wegen. Also wollen wir einen König, wie es auch bei anderen Völkern der Brauch ist.“ – Sie flicken am Organigramm herum, um ein ethisches Problem zu lösen. Samuel war verzweifelt. In Israel, dessen König Gott ist, war doch kein Platz für ein gekröntes Haupt!
Hätte Gott sich so verhalten wie der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit nach der Annahme der Initiative gegen die Masseneinwanderung, so hätte er den Volkswillen einfach beiseite geschoben. Er ist er ja allmächtig. Aber er tat etwas ganz anderes. Er sagte zu Samuel: „Höre auf die Stimme des Volkes in allem, was sie dir sagen. Denn nicht dich haben sie verworfen, sondern mich.“ – Gott duldet also den Irrtum seines Volkes. Aber Samuel tat sich schwer damit. Er nahm die Willenskundgebung des Volkes persönlich und versuchte, die Leute mit Überredungskünsten umzustimmen. Er wies sie auf die hohen Steuern hin, die ein König verursachen würde, dass er ihre besten Söhne und Töchter rekrutieren würde, um sie an seinem Hof einzusetzen. Aber es half alles nichts. „Nein! Wir wollen einen König über uns!“, schallte es zurück.
Seither, also seit ungefähr 3000 Jahren, wissen wir, dass das Volk nicht immer recht hat. Und noch etwas anderes wissen wir: Dass man den Willen des Volkes auch dann nicht leichtfertig beiseite wischen soll, wenn es einen Mumpitz beschliesst. Das Königtum war ein Mumpitz. Das erwies sich später, als drei Viertel der Könige Fehlbesetzungen waren und „taten, was dem Herrn missfiel“. Trotzdem wurde das Königtum eingeführt. Das Schengen/Dublin-Abkommen ist ein Mumpitz, aber trotzdem sind wir verpflichtet, ihm bis zu seiner Annullierung nachzuleben, so gut es geht. Der hohe Umwandlungssatz bei der Altersvorsorge ist ein Mumpitz, weil er die jüngeren Generationen benachteiligt, und trotzdem ist er gültig. Vielleicht ist auch der Verfassungsartikel gegen die Masseneinwanderung ein Mumpitz. Trotzdem muss man ihn umsetzen. Während Bundesrat und Parlamentsmehrheit so tun, als handle es sich um den verhängnisvollsten Sündenfall, haben inzwischen einige EU-Länder damit begonnen, die neue Regelung aus der Schweizerischen Bundesverfassung nachzuahmen, sogar in verschärfter Form. Das deutet darauf hin, dass das Volk in dieser Sache recht haben könnte. Dass es nicht immer unrecht hat, ist ohnehin längst klar.
Churchill nannte bekanntlich die Demokratie die schlechteste aller Staatsformen – mit Ausnahme aller anderen. Schlecht an der Demokratie ist, dass die Menschen der Versuchung erliegen, mit dem Stimmzettel eigene ökonomische Interessen durchzusetzen. Die Demokratie bringt Umverteilung in unzähligen Facetten hervor. An dieser Schwachstelle sind die Demokratien der alten Griechen und der oberitalienischen Republiken zerbrochen, und sie ist auch für die moderne Demokratie ein ernsthaftes Risiko. Der Vorteil der Demokratie ist indessen, dass sie die Macht zeitlich und inhaltlich begrenzt. Diktatoren finden fast immer einen Trick, den Machtverlust zu verhindern. Sie schieben die Wahl beliebig hinaus, täuschen Notsituationen vor und lassen Kritiker in Gefängnissen oder gar in Massengräbern verschwinden. Der Mensch ist der Macht grundsätzlich nicht gewachsen und soll sie deshalb nur in geringer Dosis ausüben. Die Demokratie erleichtert die Machtkontrolle und den Machtwechsel und ist somit eine Prävention gegen den Bürgerkrieg. Hinzu kommt, dass die Mitwirkung von zahlreichen Stimmberechtigten eine bessere Trefferquote erreicht als die bürokratischen Entscheidungen in den Treibhäusern der Macht. Der Zustand der EU zeigt dies in erschreckender Klarheit.
Dort wo das Volk unrecht hat, gilt Gottes Verheissung, dass die Untreue der Menschen seine Treue nicht aufhebt. Er lässt zwar, wenn es ihm beliebt, Menschen und ganze Völker ins Unheil laufen. Zu gegebener Zeit sorgt er jedoch dafür, dass sie auf den richtigen Weg und somit zu ihm zurückfinden. Das ist, wie es scheint, so seine Art. Manchmal wendet er das Unheil im Voraus ab, wie damals, als die Israeliten in der Wüste frustriert waren und „zu den Fleischtöpfen Ägyptens“ zurückkehren wollten. Gott sorgte dafür, dass sich Mose durchsetzte und die Rückkehr verhinderte.
Das krasseste Beispiel, wie unrecht das Volk haben kann, zeigt sich bei der Verurteilung von Jesus Christus: Pontius Pilatus schlug dem Volk vor, anlässlich des Feiertages, wo eine Freilassung üblich war, Jesus freizusprechen. „Sie aber schrien alle miteinander: Schaff diesen weg! Gib uns Barabbas frei!“ (Lukas 23,18) Barabbas hatte ein Tötungsdelikt begangen. In diesem grössten Drama aller Zeiten offenbarte sich Gott als Mensch und wurde schliesslich getötet – durch die religiöse Elite, durch politisches Kalkül und durch den Volkswillen. Gott wendet auch diese Katastrophe zum Heil, indem er Jesus von den Toten auferweckt.
Wer seine Stimme erhebt oder sein Stimmrecht ausübt, möge daran denken, dass Gott mithört und zuschaut. Und dass Er sich letztlich durchsetzt. Das verschafft Demut und Weisheit. Für die Korrekturen der Irrtümer, denen wir Menschen verfallen, ist Gott zuständig. Er ist der einzige, der immer recht hat.
Zürcher Bote, Bettag 2016