Grenzüberschreitungen des Staates

Als der Bettag vor 180 Jahren beschlossen wurde, leitete der Luzerner Schultheiss Eduard Pfyffer die Tagsatzung in der Luzerner Jesuitenkirche. Pfyffer hatte sich für die Verbreitung der Bibel in der Innerschweiz engagiert. Gegen 2000 Neue Testamente hatte er in den Jahren zuvor von der Basler Bibelgesellschaft bezogen und sie an Studenten, Handwerker und arme Leute weitergegeben. Pfyffer gehörte zu den liberalen Politikern, welche überzeugt waren, dass das Heil nicht in religiöser Gleichgültigkeit, geschweige denn antichristlicher Frontstellung zu finden sei. Die Erziehung zur Demokratie müsse ihre wesentlichen Elemente dem Kultur- und Glaubensgut der christlichen Kirchen entnehmen. Weiss der Staat, wo seine Aufgaben und seine Grenzen sind, so räumt er auch der Kirche ihren Ort ein. Und die Kirche ihrerseits, sofern sie wirklich Kirche ist, weiss, dass der Staat für die Gemeinschaft notwendig ist.
Deshalb schreibt Paulus im Römerbrief, jedermann soll sich den staatlichen Behörden unterordnen. Damit will er keine Zwangssysteme gutheissen, sonst stünde er ja im Widerspruch zu Jesus Christus und zum ganzen Neuen Testament. In der Johannesoffenbarung wird der Staat, von dem Paulus im Römerbrief so positiv redet, im Blick auf seine Grenzüberschreitung betrachtet. Im Kapitel 13 ist vom Staat die Rede als einem Tier, das aus dem Abgrund heraufsteigt. Dieses Tier mit zehn Hörnern und sieben Köpfen war ein mythologisches Motiv, stand jedoch in einem direkten Bezug zu den Ereignissen der Zeit. Das Tier aus dem Abgrund ist das römische Imperium – nicht grundsätzlich, aber insofern es von den Menschen den Kaiserkult fordert. Darüber hinaus stellt das Tier jedes totalitäre System dar. Das römische Imperium dient als Beispiel für staatliche Mächte und Systeme, die ihre Grenze überschreiten.
Die Staatsmacht, die gemäss Römerbrief Kapitel 13 der Ordnung Gottes dient, will sich hier von Gott emanzipieren und wird dadurch satanisch. Das Tier aus dem Abgrund steht im Dienste des Drachens, und dieser verkörpert Satan. Jeder Staat, die seine Grenzen missachtet, ist eine satanische Macht. Auch im Judentum war das so. Schon im 7. Kapitel des Danielbuches werden die vier Tiere genannt und fassen die Züge der Weltreiche zusammen: Panther, Bär, Löwe und Drache. Diese Tiere sind nicht nur furchterregend, sondern auch attraktiv, wie eben totalitäre Staaten sind. Die Menschen lassen sich faszinieren, fallen vor dem Tier nieder, schenken ihm Vertrauen und erwarten von ihm das Heil.
Es gehört zum innersten Wesen des Teufels, dass er Gott nachäfft. Das ist auch für den teuflischen Staat typisch. Mit seinem totalitären Anspruch verlangt er, was nur Gott verlangen kann. Nicht zufällig fragen diejenigen, welche ihre Knie vor dem Tier beugen: „Wer ist dem Tier gewachsen, und wer kann den Kampf mit ihm aufnehmen?“ – Diese Aussage kann sich eigentlich nur an Gott richten, wie in 2. Mose 15,11: „Wer ist wie du unter den Göttern, Herr, wer ist wie du, herrlich in Heiligkeit, furchtbar an Ruhmestaten, Wunder vollbringend?“
Der römische Staat schwang sich zur göttlichen Anstalt auf und überschritt die Grenze im Kaiserkult. Im übrigen war er ein Rechtsstaat, der zwischen gut und böse durchaus zu unterscheiden wusste. Wir täten den nationalsozialistischen oder kommunistischen Staaten zu viel Ehre an, wenn wir sie mit dem römischen Staat auf die gleiche Stufe stellten. Denn diese Diktaturen hatten die Rechtsordnung abgeschafft, sodass nur noch Recht war, was dem Staat nützte. So übel war es im Römerstaat nicht. Aber im Kaiserkult war der Punkt, wo er eindeutig und augenfällig aus der Ordnung herausfiel. Auch ein Rechtsstaat kann in einem speziellen Punkt satanisch werden.
Dass der heutige Staat so etwas wie einen Staatskult aufziehen würde, ist undenkbar. Das heisst aber keineswegs, dass er seine Grenzen einhält. Im Evangelium wird die Gottesliebe mit der Nächstenliebe eng verknüpft: „Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben … Das zweite ist dieses: Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst. Höher als diese beiden steht kein anderes Gebot.“ (Markus 12,30f) – Nächstenliebe hat unendlich viele Facetten. Sie reicht von der dramatischen Selbstaufopferung bis zu unauffälligen Kleinigkeiten, wo mir jemand aus einer Verlegenheit hilft. Viele von diesen Facetten wurden in den letzten Jahrzehnten zur Staatsangelegenheit erklärt. Staatlich besoldete Angestellte und Beamte sorgen für Betreuung, Förderung, Geselligkeit, Integration, Erziehung, richtige Ernährung, Gesundheit, Schutz, Wohlfahrt, Therapie, Lebensunterhalt. Darunter gibt’s gewiss Leistungen, die die Kräfte des Einzelnen und die Nächstenliebe übersteigen und Lösungen in einem weiteren Horizont erfordern, etwa die Invaliden- und die Krankenversicherung. Diese müssten jedoch als echte Versicherungen geführt und nicht für Umverteilung missbraucht werden.
Der Staat begeht auch Grenzüberschreitungen in Kultur, Bildung und Wirtschaft. Kulturförderung heisst nichts anderes, als dass Beamte Gelder verteilen, die man zuerst den Bürgern, die ebensogut selber in Kultur investieren können, wegnimmt. Und weil die Beamten nichts so sehr fürchten wie den Vorwurf der Spiessbürgerlichkeit, privilegieren sie schräge Projekte von manchmal zweifelhafter Qualität. Man kann sich fragen, ob Kulturpolitik Kultur mehr fördert oder verhindert.
Das gleiche gilt für die Wirtschaft, auch wenn die Verhältnisse in der Schweiz vergleichsweise gesund sind. Einen Fall wie Opel, wo ein aus dem Markt ausscheidendes Unternehmen vom Staat aufgefangen wird, kennen wir noch nicht. Aber wir kennen Banken, die „too big zu fail“ sind, und deren Schaffung die eidgenössische Bankenkommission nie hätte erlauben dürfen. Wir kennen auch staatliche Willkür bei den Medien und bei der Mobilität. Eine besonders empfindliche Grenzüberschreitung sind Ethikkommissionen, welche die Ethikdebatte monopolisieren und den Staat gegen Kritik abdichten. Und was ist davon zu halten, wenn ein amtierender Bundesrat an der Trauerfeier für einen Schriftsteller das Wort ergreift?
Die Rechtsordnung ist durch die Grenzüberschreitungen bereits geschädigt. Unser Staatswesen wird intransparent und autoritär. Viele sehen darin persönliche Vorteile und beginnen ihre Pfründen zu sichern. Anstatt dass ein dauernder Ausgleich und Austausch stattfindet, werden einzelne Bereiche dicht gemacht und wie mittelalterliche Festungen bewirtschaftet. Ein gigantisches Beispiel ist die Umkrempelung der Schulen durch die Erziehungsdirektorenkonferenz. Nachdem die Ideenbörse dort geschlossen wurde, resultiert mehr Niedergang als Aufbau. Für Korrekturen ist es jedoch nicht zu spät. Christliche Inhalte und der Heilige Geist können uns jederzeit auf den Pfad führen, wo der Staat im Sinne von Paulus seine Grenze kennt, sodass man sich ihm gerne unterordnet. Er muss das Gemeinwesen stabilisieren und zusammenhalten wie ein Skelett den Körper. Weniger als das darf er nicht sein. Aber auch nicht mehr.

Zürcher Bote, Eidgenössischer Dank-, Buss– und Bettag 2009

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